AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Kissenwelt.de; Stand: 21.08.2018

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle zwischen uns www.kissenwelt.de/content/impressum/, Vitali Klassen, Ringstraße 126, 70839 Gerlingen und unseren Kunden über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge. Ergänzend zu den Bestimmungen dieser AGB gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Kissenwelt.de, Vitali Klassen, Ringstraße 126, 70839 Gerlingen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(3) Durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung, der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tage annehmen. Ein gegebenenfalls nach § 15 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Vertrag wird bei der Wahl folgender Zahlungsarten abweichend von § 2 Abs. 3 wie folgt geschlossen: wenn Sie die Zahlungsart 1. Kreditkarte gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande. 2. PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. 3. die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande. 4. die Zahlungsart Giropay gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Giropay zustande.

(5) Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(6) Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.

(7) Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(2) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung: Grundsätzlich bieten wir die Zahlmittel Vorkasse, Kreditkarte über Skrill, Giropay über Skrill, Sofortüberweisung.de, Rechnung und Paypal, an.

(3) Im Falle eines Kaufs auf Rechnung führen wir eine Bonitätsprüfung durch. Für den Fall, dass die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, behalten wir uns vor, auf eine andere Zahlart zu verweisen.

(4) Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb des SEPA-Raums akzeptieren.

(5) Soweit die Transaktionsgebühren nicht über den Kaufpreis hinausgehen, die uns durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen, übernehmen Sie die Kosten der Transaktion.

(6) Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen ausschließlich in Textform und Gutschriften in derselben Form wie die Zahlung erfolgen.

§ 4 Fälligkeit des Kaufpreises

Der Kaufpreis wird im Falle des Kaufs auf

1. Kreditkarte, Giropay, Sofortüberweisung.de oder PayPal sofort fällig; die Belastung des jeweiligen Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

2. Rechnung 5 Tage nach Eingang der Lieferung beim Kunden fällig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

§ 6 Lieferkosten

Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie hier https://www.kissenwelt.de/content/versand/. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Lieferfrist

Die Lieferzeit beträgt circa [5] Werktage, soweit nicht in unserem Onlineshop eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss. Sie können nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.

§ 8 Selbstbelieferungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 19 dieser Bedingungen unberührt. Wir werden Sie unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das
Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden Ihnen im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 9 Lieferbedingungen

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.

§ 10 Teillieferungen

Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.

§ 11 Rücktritt vom Vertrag bei Unzustellbarkeit

Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

§ 12 Pflichten des Käufers zur Sicherstellung der Auslieferung, Folgen bei Pflichtverletzung

(1) Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt an den vom Versender bezeichneten Empfänger zur angegebenen Zustelladresse/Lieferadresse. Ein Namensschild mit dem Namen, den Sie bei der Lieferadresse angeben, muss auf der Haus-Klingel und Postkasten angebracht sein.

(2) Sofern Sie die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten haben und dadurch Mehrkosten entstehen, sind sie verpflichtet diese Kosten zu tragen.

(3) Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z. B. zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten).

§ 13 Lieferung an eine Packstation

Wir liefern auch an Packstationen, soweit die Verpackung Ihrer Bestellung nicht größer als L: 60 x B: 35 x H: 35 cm ist.

§ 14 Rüge von Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 15 Widerrufsrecht

Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können ("Verbraucher"), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klassen Vitali, Ringstraße 126, 70839, Gerlingen, service@kissenwelt.de, 07156-490-64-57) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Klassen Vitali, Kissenwelt.de Ringstraße 126 70839 Gerlingen service@kissenwelt.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: Bestellt am / erhalten am (*)_ Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Ort / Datum: Unterschrift:

§ 16 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. abgeschnittene Meterware wie Kunstleder, Stoffe, Reißverschluss), bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, erlischt sich das Widerrufsrecht vorzeitig.

§ 17 Gewährleistung

Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware richtet sich – vorbehaltlich der Regelung in § 8 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

§ 18 Haftung

(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 19 Geschenkgutscheine und Aktionsgutscheine

(1) Wir bieten Geschenk- und Aktionsgutscheine an.

(2) Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können.

(3) Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die sie nicht käuflich erwerben können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.

§ 20 Einlösen von Aktionsgutscheinen

(1) Aktionsgutscheine sind nur für den angegebenen Online-Shop, nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Artikel oder Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

(2) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

(4) Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

(5) Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

(6) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür von Ihnen keine Gegenleistung entgegengenommen wurde.

§ 21 Einlösen von Geschenkgutscheinen

(1) Geschenkgutscheine können für den Kauf von Kissenwelt.de Artikeln unter www.kissenwelt.de eingelöst, nicht jedoch für den Kauf weiterer Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(2) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

(3) Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden und nicht nachträglich angerechnet werden.

(4) Eine Stornierung des Kaufs eines Geschenkgutscheins kann nur vorgenommen werden, wenn der Geschenkgutschein noch nicht eingelöst wurde. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde oder auf das Guthabenkonto gut geschrieben wurde.

(5) Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

(6) Bei einer Bestellung kann mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden. Geschenkgutscheine sind mit einem Aktionsgutschein pro Bestellung kombinierbar.

(7) Bei Verlust, Entwendung oder nicht durch uns verschuldete Unlesbarkeit von Gutscheinkarten übernehmen wir keine Haftung. Ebenso übernehmen wir keine Haftung bei Schreibfehlern in der E-Mail-Adresse des Gutscheinempfängers.

§ 22 Rückerstattung von gewährten Rabatten

(1) Bei einer Teilrücksendung werden erhaltene Mengenrabatte, Stückzahlrabatte zurückgerechnet auf die Menge, welche behalten wird.

(2) Wurde Versandkostenfreiheit aufgrund eines erreichten Warenwertes gewährt, werden bei einer Teilrücksendung der Bestellung die Versandkosten nachberechnet, wenn die behaltene Ware diesen Warenwert unterschreitet. Sie haben die Hinsendekosten in der Höhe zu tragen, wie sie angefallen wären, wenn Sie nur die bei Ihnen verbliebenen Waren bestellt hätten.

§ 23 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

§ 24 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

§ 25 Änderungen/ Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 126 Abs. 1, 2 BGB). Die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form (§§ 126 Abs. 3, 126a BGB) oder die Textform (§ 126b BGB) ist ausgeschlossen. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt hiervon unberührt.

§ 26 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die
Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entgegenstehen. Das Gleiche gilt für den Fall von Vertragslücken.

Kissenwelt.de, Vitali Klassen, Ringstraße 126, 70839 Gerlingen, 21.08.2018